Die Flüchtlingskrise verschlechtert die Lage von Einkommensschwachen und macht die Einkommensschwachen in Deutschland für die radikalen Botschaften von links und rechts empfänglich.

Die Willkommenskultur gegenüber den aus den Kriegsregionen entkommenen Flüchtlingen ist zu begrüßen. Deutschlandweit - auch in Oldenburg - appellieren die Kommunen an die Wohnungseigentümer, den für die Unterbringung von Flüchtlingen geeigneten Wohnraum zu melden. Die Kommunen agieren dann selbst als Vertragsparteien beim Abschließen des Mietvertrags. Da der Staat als zuverlässiger Vertragspartner für den Vermieter in vielen Fällen attraktiv ist, liegt es auf der Hand, dass die ohnehin für die Einkommensschwachen unerschwinglichen Mietpreise weiter ansteigen. Ein/e einkommensschwache/r Wohnungssuchende/r als Privatperson hat auf dem Wohnungsmarkt im Wettbewerb mit der Kommune als Mieter das Nachsehen.

Die Folgen: Die Chancen, Mietangebote mit erschwinglichen Preisen zu finden, werden durch die Anmietungsaktivitäten von Kommunen zuverlässig und nachhaltig vernichtet. Einkommensschwache haben von den Kommunen in dieser Situation keine Hilfe zu erwarten. Die Kommunen, die in vielen Fällen zu 50% anteilig mit den örtlichen Arbeitsagenturen die Geschicke der Jobcenter leiten, informieren ihre "Kunden" in Leistungsbescheiden, dass sie bitte ihre Bemühungen nachweisen müssen, eine Wohnung mit "angemessenen Kosten der Unterkunft" zu finden. Gelingt dem wohnungssuchenden Jobcenter-Kunden dieser Nachweis der Bemühungen nicht, bezahlt das Jobcenter nur die "angemessenen Kosten der Unterkunft" - ein Einkommensschwacher kann sich dann lediglich zwischen den Mietschulden und dem Einsparen an Essen, Kleidung sowie an sonstigen Bedürfnissen entscheiden.

Ziemlich perfide - die Kommune als Mieter fegt den Wohnungsmarkt leer, dokumentiert mit der Entscheidung über eine zentrale Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen die Tatsache, dass es keinen bezahlbaren Wohnraum "mit angemessenen Kosten der Unterkunft" gibt und schickt gleichzeitig die Jobcenter-Kunden auf den gleichen Wohnnungsmarkt, nach den nicht existierenden Wohnungen "mit angemessenen Kosten der Unterkunft" zu suchen.

Die Kommunen leisten eine willkommene Hilfe - für die Vermieter, für die Investoren. Die Kommunen, die Politik bieten perfekte Bedingungen für die Kapitalanleger, die in der jetzigen Situation auch mit den Wohnungen, die gerade noch als bewohnbar gelten, Gewinne machen können. Die Wohlhabenden, die Gutsituierten, die Besserverdiener können ihren Wohlstand weiter verbessern. Die Einkommensschwachen bleiben auf der Strecke, werden alleingelassen, werden durch die Auswirkungen der Flüchtlingskrise auf den Wohnungsmarkt noch stärker benachteiligt.

Falls die Politik, die etablierten Parteien in den Kommunen, in den Landesparlamenten und im Bund, die Eliten in den Medien, in der Politik und in der Wirtschaft dies noch nicht erkannt haben - wenn die Jobcenter-Kunden weiterhin mit Forderungen, Wohnungen mit "angemessenen Kosten der Unterkunft" auf einem Markt, wo es keinen bezahlbaren Wohnraum gibt, zu suchen, drangsaliert werden, wird damit für einen explosiven sozialen Brennstoff gesorgt, für die Radikalisierung der Einkommensschwachen - von links und rechts. Wenn die Eliten ihre Augen auf die dramatische Verschlechterung der Situation für die Wohnungssuchenden mit geringem Einkommen durch die Flüchtlingskskrise auch weiterhin verschließen, handeln sie unverantwortlich, gefährden den sozialen Frieden und beschädigen damit die Willkommenskultur gegenüber den Flüchtlingen nachhaltig.

[1] Willkommenskultur trifft Realität – die schwächsten werden ausgequetscht, 03.03.2014 - http://blog.sprechrun.de/?p=422
[2] Forum Stadtentwicklung: Wieviel qm Wohnraum mit Mietspreisbindung wird in Oldenburg 2014 gebaut? 10.03.2014 - http://blog.sprechrun.de/?p=707
[3] die Last „Wohnraum für Flüchtlinge in Oldenburg“ gerecht verteilen, 23.02.2014 - http://blog.sprechrun.de/?p=275
[4] Die Flüchtlingskrise verschlechtert die Lage von Einkommensschwachen dramatisch - deutschlandweit, 07.09.2015 - http://gwo.sprechrun.de/?id=3586

Betreff: WG: Die Flüchtlingskrise verschlechtert die Lage von Einkommensschwachen dramatisch
Datum: Thu, 17 Sep 2015 08:43:16 +0000
Von: Rohde Dennis
An: Gustav Wall

Sehr geehrter Herr Wall,

ich danke Ihnen für Ihre E-Mail, die die SPD Oldenburg an mich als Bundestagsabgeordneten für Oldenburg und das Ammerland weitergeleitet hat.

Haben Sie Dank für die beigefügten Hinweise, die ich als Impulse in meine Arbeit im politischen Berlin mitnehmen werde.

Herzliche Grüße


Dennis Rohde

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Dennis Rohde MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.:030-227 72800
Fax.: 030-227 76800

Betreff: AW: Die Flüchtlingskrise verschlechtert die Lage von Einkommensschwachen dramatisch
Datum: Thu, 10 Sep 2015 06:56:54 +0000
Von: Oldenburg, Buero
An: 'Gustav Wall'

Sehr geehrter Herr Wall,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Wir leiten Ihre Mail an die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oldenburg, den zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten, Herrn Rohde, und den SPD-Landtagsabgeordneten für Oldenburg, Herrn Prange, weiter.


Mit freundlichen Grüßen,

SPD-Regionalgeschäftsstelle Oldenburg
Huntestr. 23
26135 Oldenburg
Fon: 0049-441-361175-11
Fax: 0049-441-361175-21